Der Montagskommentar: Wie viele Stimmen bekommt der neue Bundespräsident Gauck?

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff am 17. Februar 2012 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundes­ver­samm­lung zur Wahl des Bundespräsidenten für den 18. März 2012 einberufen. 1240 Wahlleute werden dann einen neuen Bundespräsidenten wählen. Wie viele Stimmen werden auf Joachim Gauck entfallen? Der Versuch einer Analyse:

Änderungen der Zusammensetzung der Bundesversammlung können sich nach der am 23. Februar 2012 erfolgten amtlichen Feststellung der Mitgliederzahlen der Länder durch die Bundesregierung bis zur Sitzung der Bundesversammlung noch durch abweichendes Wahlverhalten in den Landtagen sowie durch das Ausscheiden von Wahlkreisabgeordneten aus dem Bundestag ergeben, wenn deren Partei in dem betreffenden Land Überhangmandate hat.

Zurzeit verteilen sich die Mitglieder der 15. Bundesversammlung wie folgt:

Die Vertreter Baden-Württembergs werden am 01.03.2012 bestimmt, wobei die CDU und die Grünen den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz haben.

CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für eine Wahl von Joachim Gauck, des am  24. Januar 1940 in Rostock geborenen ehemaliger evangelisch-lutherischen Pastors und Kirchenfunktionärs ausgesprochen. Die Linke wird nach heutigem Stand einen Kandidaten/eine eigene Kandidatin aufstellen. Im Gespräch ist hierbei die Nazi-Jägerin bekanntgewordenen und in Paris lebende Deutsch-Französin Beate Klarsfeld.

1240 Wahlleute werden am 18.März in Berlin zusammentreten, um in geheimer Wahl den neuen Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zu wählen. Rein theoretisch müsste Joachim Gauck schon im ersten Wahlgang mit nahezu 90 Prozent der Stimmen gewählt werden.

Aber wie viele Stimmen kann Gauck tatsächlich im ersten Wahlgang bekommen? Hier eine kurze Beschreibung der Stimmungslage in den Parteien.

Die Linke: Sie werden für ihre eigene Kandidatin stimmen. Macht genau zehn Prozent.

Bündnis 90/Die Grünen: Hier nehmen nicht wenige Gaucks Nähe zur Wirtschaft und zu konservativen Standpunkten übel. Auch Gaucks (aus dem Zusammenhang zitierten) Äußerungen über Thilo Sarrazin stoßen einigen Grünen auf, so dass hier damit gerechnet werden muss, dass Gauck nicht alle Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekommt. Umstritten ist hier auch seine Stellung in der DDR-Freiheitsbewegung, der er erst ziemlich spät beitrat.

SPD: Die SPD hat Gauck vor zwei Jahren als Gegenkandidaten für Wulff vorgeschlagen, wohlwissentlich, dass es ebenfalls ein Konservativer ist und der Regierung in Berlin näher steht als der SPD. Man wollte mit diesem Vorschlag einen Keil in die Regierungskoalition schlagen, was damals allerdings nicht gelang. Das man jetzt wieder auf Gauck einließ, ist nach Ansicht vieler SPD-Mitglieder ein Fehler, auch wenn keiner damit gerechnet hatte, dass die FDP und danach auch Bundeskanzlerin Merkel so schnell auf Gauck einschwenken würden. Jetzt befürchtet die SPD, dass ein konservativer Gauck als Bundespräsident sie bei einem eigenen Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl behindern könnte. Einige SPD Wahlleute hätten lieber einen SPD-Kandidaten gehabt und werden auch gegen Gauck stimmen.

CDU/CSU: Obwohl eigentlich ein idealer Kandidat für die CDU/CSU gibt es auch hier Widerstand. Einige (CSU-) Wahlleute nahmen ihm übel, dass er noch mit seiner ersten Frau verheiratet ist, obwohl er schon seit 1991 mit einen anderen Frau zusammenlebt. Sie forderten Gauck öffentlich auf, seine Lebensverhältnisse „in Ordnung zu bringen“. Ein Problem haben viele CDU/CSU Leute auch damit, dass sie Gauck, quasi auf Druck der FDP als Kandidaten akzeptieren mussten.

FDP: Gauck ist der Kandidat der FDP, die sich mit ihrem Vorschlag gegen alle anderen durchgesetzt hat. Ein seltener Erfolg für diese schwächelnde Partei. Hier wird es bei der Wahl sicherlich keine Abweichler geben.

Gauck ist ein deutscher Politiker und Publizist und früherer Volkskammerabgeordneter sowie ehemaliger  Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in der nach ihm benannten Gauck-Behörde.

Zwischen 1982 und 1990 leitete er die regionale Kirchentagsarbeit in Rostock. Zur Zeit der friedlichen Revolution in der DDR wurde Gauck ein führendes Mitglied des Neuen Forums in Rostock, nach der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl 1990 Abgeordneter und von der Volkskammer der DDR zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS gewählt.

Gauck engagiert sich gesellschaftspolitisch mit Vorträgen und Medienaktivitäten, etwa als Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie“.  Gauck wurde mehrfach für Verdienste und Publikationen geehrt und ausgezeichnet. Gauck ist bekannt für seine klaren Worte, ihm wird aber auch vorgeworfen, sich zu sehr auf das Thema „Freiheit“ zu beschränken. In der Bevölkerung hat Gauck einen starken Rückhalt.

Der erste Wahlgang der Bundesversammlung wird schon darüber entscheiden, ob Gauck ein starker Bundespräsident wird. Alles über 85 Prozent Zustimmung wäre ein toller Erfolg für ihn. Jeder Prozentpunkt unter 80 würde ihn dagegen schon beschädigen und die Tore für seine Kritiker öffnen. Wie schon mal beschrieben: Bild, Spiegel und Co. warten schon!